Aktuelles

Ein Dienstwagen, der vom Unterhaltsverpflichteten auch privat genutzt wird, erhöht das unterhaltspflichtige Einkommen um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für ein eigenes Fahrzeug.

Gem. § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Regelungen im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, die den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, den Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrages zu verlangen (§ 8 Abs. 1 TzBfG), zu Lasten des Arbeitnehmers einschränken, sind unwirksam.

In der Regel leistet der betreuende Elternteil Natural- und der andere Elternteil Barunterhalt.

Für minderjährige unverheiratete Kinder (sowie volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die noch im Haushalt der Eltern leben) besteht grundsätzlich eine gesteigerte Unterhaltspflicht.

Der BGH hat entschieden, dass eine Untervermietung an Touristen sich derart von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegte Untervermietung unterscheidet, dass dies nicht von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist.

Erstmals wurde nun entschieden, dass der Mieter für Schäden, die durch das Laufverhalten seines Hundes im Parkett entstehen, nicht ersatzpflichtig ist, sofern die Hundehaltung im Mietvertrag ausdrücklich zugelassen wurde, da das Laufen des Hundes in der Wohnung einen vertraglich vereinbarten Mietgebrauch darstellt (AG Koblenz, Urteil vom 20.01.2013, Az. 162 C 939/13).

Dass man rechtsschutzversichert ist, bedeutet nicht zwangsweise, dass sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt werden.

Bezieht ein Mieter eine neue Wohnung, führen die ersten Schritte meist in den Baumarkt, wo die verschiedensten Wandfarben zur Verschönerung des neuen Heims warten.

Neben dem üblichen Kindesunterhalt kann ein unregelmäßiger und überraschender Sonderbedarf anfallen (z.B. erstmaliges Benötigen einer Brille) oder ein regelmäßiger Mehrbedarf entstehen, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (z.B. Nachhilfeunterricht).

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich im Rahmen eines Scheidungsprozesses von dem Familiengericht durchgeführt.

Durch einen Ehevertrag können Ehepartner ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln, sowie beispielsweise Regelungen für die Trennungszeit, den Versorgungsausgleich oder die Nutzung der Ehewohnung treffen.

Nach der neuesten Gesetzesänderung müssen gem. § 13 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung alle Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.

Der Reisende muss den Mangel zunächst schnellstmöglich beim Reiseveranstalter anzeigen und unter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe (d.h. die Herstellung des vertragsgemäß geschuldeten Zustands) verlangen.

Betriebskostenabrechnungen müssen spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum erfolgen. Das bedeutet, dass die Nebenkostenabrechnung für 2012 spätestens bis 31.12.2013 bei dem Mieter eingehen muss.

Gemäß der aktuellen Satzung der Stadt Bad Homburg sind Gehwege in einer Breite von mindestens 1,50 m vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen.