Aktuelles

Berücksichtigung des Nutzungsvorteils eines Firmenwagens bei der unterhaltsrelevanten Einkommensermittlung

Ein Dienstwagen, der vom Unterhaltsverpflichteten auch privat genutzt wird, erhöht das unterhaltspflichtige Einkommen um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für ein eigenes Fahrzeug.

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Voraussetzung für Nutzungsentschädigung nach Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Eigentumswohnung
Wohlverhaltenspflicht eines betreuenden Elternteils bei Umgang

Gem. § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

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Einschränkung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit unzulässig

Regelungen im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, die den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, den Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrages zu verlangen (§ 8 Abs. 1 TzBfG), zu Lasten des Arbeitnehmers einschränken, sind unwirksam.

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Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

In der Regel leistet der betreuende Elternteil Natural- und der andere Elternteil Barunterhalt.

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Kindesunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht

Für minderjährige unverheiratete Kinder (sowie volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die noch im Haushalt der Eltern leben) besteht grundsätzlich eine gesteigerte Unterhaltspflicht.

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Wie sich Mieter gegen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wehren können
Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht ohne Weiteres auch die Untervermietung an Touristen

Der BGH hat entschieden, dass eine Untervermietung an Touristen sich derart von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegte Untervermietung unterscheidet, dass dies nicht von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist.

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Sind bunte Wände in einer Mietwohnung erlaubt?
Wann muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen?
Haftet der Mieter für durch seinen Hund verursachte Schäden im Parkett?

Erstmals wurde nun entschieden, dass der Mieter für Schäden, die durch das Laufverhalten seines Hundes im Parkett entstehen, nicht ersatzpflichtig ist, sofern die Hundehaltung im Mietvertrag ausdrücklich zugelassen wurde, da das Laufen des Hundes in der Wohnung einen vertraglich vereinbarten Mietgebrauch darstellt (AG Koblenz, Urteil vom 20.01.2013, Az. 162 C 939/13).

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Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Dass man rechtsschutzversichert ist, bedeutet nicht zwangsweise, dass sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt werden.

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Ist die Rückgabe einer Mietwohnung mit farbigen Wänden erlaubt?

Bezieht ein Mieter eine neue Wohnung, führen die ersten Schritte meist in den Baumarkt, wo die verschiedensten Wandfarben zur Verschönerung des neuen Heims warten.

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Was ist unter Sonder- und Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts zu verstehen?

Neben dem üblichen Kindesunterhalt kann ein unregelmäßiger und überraschender Sonderbedarf anfallen (z.B. erstmaliges Benötigen einer Brille) oder ein regelmäßiger Mehrbedarf entstehen, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (z.B. Nachhilfeunterricht).

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Was ist Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich im Rahmen eines Scheidungsprozesses von dem Familiengericht durchgeführt.

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Was ist ein Ehevertrag?

Durch einen Ehevertrag können Ehepartner ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln, sowie beispielsweise Regelungen für die Trennungszeit, den Versorgungsausgleich oder die Nutzung der Ehewohnung treffen.

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Rauchwarnmelderpflicht in Hessen

Nach der neuesten Gesetzesänderung müssen gem. § 13 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung alle Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.

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Was ist bei Vorliegen eines Reisemangels zu beachten?

Der Reisende muss den Mangel zunächst schnellstmöglich beim Reiseveranstalter anzeigen und unter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe (d.h. die Herstellung des vertragsgemäß geschuldeten Zustands) verlangen.

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Betriebskostenabrechnung (Wohnraummiete)

Betriebskostenabrechnungen müssen spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum erfolgen. Das bedeutet, dass die Nebenkostenabrechnung für 2012 spätestens bis 31.12.2013 bei dem Mieter eingehen muss.

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Aus aktuellem Anlass nachfolgend ein kurzer Überblick über die Streupflicht in Bad Homburg

Gemäß der aktuellen Satzung der Stadt Bad Homburg sind Gehwege in einer Breite von mindestens 1,50 m vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen.

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